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1964 in der Fassung vom 20.05.2021 hat die Ver- bandsversammlung am 14.12.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Verbandssatzung wird wie folgt geändert: 1.§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die [mehr]
örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24. Mai 2023 gem. § 10 (1) BauGB jeweils als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Lageplan dargestellt: [mehr]
Nord", OT Liggersdorf, unter Zugrundelegung der nachfolgenden Rechtsvorschriften als Satzung beschlossen: 1.) Baugesetzbuch (BauGB) In der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) [...] erbringen. Die... [mehr]
des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen. § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr [mehr]
1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Hohenfels, in [mehr]
seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der [mehr]
Person erlangt hat. 2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewah [mehr]
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind [mehr]
19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 04.11 [mehr]
Dezember 2023 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der [mehr]