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§ 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes hat der Gemeinderat am 12. Januar 1994 folgende Satzung beschlossen: §1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) [mehr]
zu erbringen. § 3 Betrieb der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (1) Die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vom [...] In die Kleinkläranlagen und gesc...[mehr]
dnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 06. Mai 2015 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane [mehr]
(KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Radolfzell am Bodensee am 15. Dezember 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Stadt Radolfzell am Bodensee erhebt Gebühren für die Erstattung [mehr]
Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels am 16.01.2019 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechts [mehr]
setzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels am 13. Februar 2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Hohenfels erhebt für öffentliche Leistungen, die sie [mehr]
Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels am 24.11.2021 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis: §1 Steuererhebung...................................................... [mehr]
g hat der Gemeinderat am 24.11.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt [...] Anlagen für das Haushaltsjahr... [mehr]
sten. §6 Erschlossene Grundstücke, Abrechnungsgebiet, Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten (1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese [...] Wohnweg verbunden sind, gelten... [mehr]
2020 folgende Satzung der Gemeinde Hohenfels über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Hohenfels erfolgen [mehr]