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weiter in Anspruch nehmen müssen, da das Verfahren aufgrund von fehlenden Unterlagen noch nicht abgeschlossen werden kann. Sollten daraufhin weitere juristische Schritte absehbar sein, wird das Gremium erneut [...] noch Gültigkeit... [mehr]
ausreichend zu beleuchten; die Leitungen sind so zu verlegen, dass eine Gefährdung des Publikums ausgeschlossen ist. Die Vorschriften der Landesverordnung zur Verhütung von Bränden sind zu beachten. Schankbetrieb [mehr]
des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen. § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr [mehr]
1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Hohenfels, in [mehr]
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind [mehr]
19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 04.11 [mehr]
Dezember 2023 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der [mehr]
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. 4. Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem [...] einen amtlichen... [mehr]
....... bis ................ ortsübliche Bekanntmachung am ................. Als Satzung beschlossen nach § 10 Abs. 1 BauGB mit § 4 Abs. 1 GO am ................. Ausfertigung Es wird bestätigt [mehr]
Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen: Satzung zur Änderung der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berüc [mehr]