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Rechtsbeistand beauftragt, um auch auf dieser Ebene, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, bestmöglich zu handeln. Ein weiterer Bürger aus Mindersdorf führt noch einmal an, dass Standorte, wie z.B. an [...] Tagesordnungspunkt ... [mehr]
TOP 14. Bekanntgaben des Bürgermeisters BM Zindeler erläutert mit Hilfe einer Power Point Präsentation (Bestandteil des Protokolls) die Bekanntgaben. -/- Bürgermeister: Gemeinderat: Schirftführerin: [...] es vom 19. Oktober 2022 ... [mehr]
Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschtuss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor [...] Formvorschrift innerhalb... [mehr]
Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschtuss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor [...] Formvorschrift innerhalb... [mehr]
eines vertretungsberechtigten Organs der Gemeinde verursacht warden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Vemchtungsgehilfen anzuwenden. (2) Abs. 1 [...] Satzung verletzt worden sind.... [mehr]