on gleich wichtig. 4 (11) Gewährleistung für die erbrachten Leistungen ist ausgeschlossen. Um für Klarheit zu sorgen, ist es ratsam, die vorgesehene Arbeit nach Umfang und Ziel bereits [...] Unternehmungen, usw.) können... [mehr]
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(KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Radolfzell am Bodensee am 15. Dezember 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Stadt Radolfzell am Bodensee erhebt Gebühren für die Erstattung [mehr]
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für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 06. Februar 2013 die nachstehende Friedhofsatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche [...] temberg hat der Gemeinderat am ... [mehr]
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Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels am 26.11.2014 folgende Änderungssatzung beschlossen: Artikel 1 Die Hallengebührenordnung erhält folgende Fassung: Art der Veranstaltung [mehr]
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des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29.06.2016 folgende Satzung beschlossen. § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Geme [mehr]
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1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 29.06.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Hohenfels [mehr]
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innerhalb geschlossenen Ortschaft, 3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen, 4. Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft [...] dringen, durch den... [mehr]
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der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen [mehr]
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aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen: §1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtliche Tätige erhalten den [mehr]
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§ 6 Erschlossene Grundstücke, Abrechnungsgebiet, Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten (1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese [...] auch andere Grundstücke ersc... [mehr]
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