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1964 in der Fassung vom 20.05.2021 hat die Ver- bandsversammlung am 14.12.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Verbandssatzung wird wie folgt geändert: 1.§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die [mehr]
Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) beschlossen: §1 Es wird nach §8 der § 8a eingefügt: §8a Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für [mehr]
Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) beschlossen: § 1 Änderungen 1. Der Absatz 1 des § 21 Gebührenschuldner, wird wie folgt neu gefasst: „(1) [mehr]
seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der [mehr]
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens beschlossen: §1 Änderungen 1. Der Absatz 2 des § 5 Gebührenhöhe Gebührenschuldner, wird wie folgt neu gefasst: [mehr]
der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Lageplan dargestellt und umfasst [mehr]
4.2 Verkehrsfreigabe OD Mindersdorf Es stellte sich die Frage, wann denn die Maßnahme abgeschlossen bzw. der Verkehr wieder frei ist. Hierzu beschrieb BM Zindeler, dass er gerade erst mit dem [...] habe und dieser meinte, dass... [mehr]
mit dem Fachunternehmen abgeschlossene Vertrag oder auch der Kauf der Materialien bei Eigenleistung. Um einen Antrag zu stellen, wird ein mit einem Fachunternehmen abgeschlossener Vertrag benötigt. Damit [mehr]
zu spät dran ist, denn die seit 2015 laufende Sanierung der Liegenschaften ist größtenteils abgeschlossen. Nachträgliche Maßnahmen sind aufwändiger, teurer und an der Fassade undenkbar. Ein weiterer [...] Von einem GR wird... [mehr]
das Planungsbüro Helmut Hornstein (Überlingen) beschlossen. In der Zwischenzeit hat sich eine Bürgerinitiative „Rettet den Josenberg“ zusammengeschlossen. Der Gemeinderat hat die Anregungen und Bedenken [...] Deckenkonstruktion können... [mehr]