Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachungen
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Hohenfels werden, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, rechtswirksam hier, auf der Internetseite der Gemeinde Hohenfels veröffentlicht.
Bei spezialgesetzlichen Regelungen, z. B. für die Bekanntmachung von Bauleitplänen,ist das Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Hohenfels das rechtswirksame Bekanntmachungsorgan. Zusätzlich sind diese ebenfalls hier im Internet zu finden.
Die öffentlichen Bekanntmachungen können während der Öffnungszeiten im Rathaus kostenlos eingesehen werden und sind dort gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten.
Weitere Informationen enthält die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 30. April 2020.pdf
Gemeinderatswahl 2024 - Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024
Aufhebung des Bebauungsplanes "Josenberg", 2. Bauabschnitt, OT Kalkofen
Bekanntmachung
Aufhebung des Bebauungsplanes „Josenberg“, 2. Bauabschnitt, OT Kalkofen
Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und des Beschlusses zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 17. Januar 2024 die Aufhebung des Bebauungsplanes „Josenberg“, 2. Bauabschnitt, OT Kalkofen beschlossen und zuletzt am 20. März 2024 den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB gefasst.
Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Lageplan dargestellt und umfasst eine Fläche von ca. 1,7 ha:
Plan siehe unten
Die Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird verzichtet.
Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften mit der dazugehörigen Begründung in der Zeit vom 08. April 2024 bis einschließlich 08. Mai 2024 werktags (außer samstags) im Rathaus Hohenfels (Hauptstraße 30, 78355 Hohenfels-Liggersdorf), Zimmer 1 und 4, während der Dienstzeiten öffentlich aus.
Die Öffentlichkeit kann sich dort über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Aufhebung des Bebauungsplans sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen unterrichten.
Die Unterlagen sind außerdem im Internet unter https://www.hohenfels.de/index.php?id=202 einsehbar.
Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 BauGB).
Hohenfels, den 25.03. 2024
gez. F. Zindeler
Bürgermeister
Gemeinderatswahl 2024 - Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 02.04.2024
Gemeinde Hohenfels
Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Dienstag, den 02. April 2024 um 18.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses, im Rathaus Hohenfels, Hauptstraße 30, 78355 Hohenfels, 1. OG, Sitzungssaal statt.
Tagesordnung:
1. Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge der obengenannten Wahl/en und Beschlussfassung über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge
2. Infos zur weiteren Wahlvorbereitung und Wahlorganisation
Ralf Sigmund
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
Gemeinderatswahl 2024 - Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024
Flurbereinigung Mühlingen-Zoznegg - Öffentliche Bekanntmachung - Vermessungsarbeiten
Landratsamt Konstanz
-untere Flurbereinigungsbehörde-
Öffentliche Bekanntmachung
vom 23.02.2024, Flurbereinigung Mühlingen-Zoznegg
Vermessungsarbeiten
Das Landratsamt Konstanz - Untere Flurbereinigungsbehörde, Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung in 78532 Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, führt ab dem Frühjahr 2024 in der Flurbereinigung Mühlingen-Zoznegg Vermessungsarbeiten durch.
Die Mitarbeiter der unteren Flurbereinigungsbehörde müssen dazu die im Verfahrensgebiet liegenden und die daran angrenzenden Flurstücke betreten. Die Gebietskarte kann auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4810) eingesehen werden.
Bei den Vermessungsarbeiten werden alle Grenzpunkte entlang der Gebietsgrenze des Flurbereinigungsverfahrens die bisher im Liegenschaftskataster noch nicht mit endgültigen Koordinaten geführt sind neu bestimmt und zu gegebener Zeit die neuen Flurstücksgrenzen in der Örtlichkeit markiert.
gez. Gerstenberger, Vermessungsdirektor
Bebauungsplan „Weidenäcker, 4. Änderung und Erweiterung“, OT Selgetsweiler
Bebauungsplan „Baint“, OT Selgetsweiler
Gemeinderatswahl 2024 - Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024
BBPl "Schloss Hohenfels, 2. Änderung + Erweiterung", OT Kalkofen
Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024
Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels hat durch die Haushaltssatzung vom 13.12.2023 die Hebesätze für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt:
- 330 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und
- 340 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).
Die Hebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Es wird daher auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2024 verzichtet.
1. Steuerfestsetzung
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 in derselben, wie in der zuletzt veranlagten Höhe durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht, anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamtes, ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.
2. Zahlungsaufforderung
Die Grundsteuer 2024 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Grundsteuerpflichtige, die von der Möglichkeit der Zahlung in einem Jahresbetrag Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2024 am 01. Juli 2024 fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer 2024 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, unter Angabe des Buchungszeichens, an die Gemeindekasse Hohenfels zu überweisen (Volksbank Meßkirch eG IBAN: DE37 6936 2032 0068 2510 01; BIC: GENODE61MES oder Hohenzollerische Landesbank IBAN: DE04 6535 1050 0000 8095 48; BIC: SOLADES1SIG oder auch Sparkasse Hegau Bodensee IBAN: DE72 6925 0035 0006 0543 40; BIC: SOLADES1SNG) oder bar einzuzahlen.
Den Zahlungspflichtigen, die der Gemeinden Hohenfels ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird die Steuer zum Fälligkeitstermin vom Konto abgebucht.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Hohenfels, Hauptstraße 30, 78355 Hohenfels, einzulegen.
4. Hinweise
Der Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass die im Einheitswertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend sei. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruches fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein.
5. Allgemeines
Steuerschuldner für das ganze Kalenderjahr ist, wer am 01. Januar Eigentümer des Grundstücks war, auch dann, wenn das Grundstück im Laufe des Jahres veräußert wird. Andere Vereinbarungen (z.B. im Kaufvertrag) haben nur privatrechtliche Bedeutung für die Verrechnung der Grundsteuer zwischen dem bisherigen und dem neuen Eigentümer. Diese berühren die Zahlungspflicht (Steuerschuld) gegenüber der Gemeinde Hohenfels nicht.
Bei Rückfragen zum Thema Grundsteuer steht Ihnen die Kämmerei, telefonisch unter der Tel.: 07557 9206-17 oder per E-Mail (finanzverwaltung@hohenfels.de) gerne zur Verfügung.
Hohenfels, den 10. Januar 2024
gez. Florian Zindeler
Bürgermeister
Neues Grundsteuerrecht ab 2025
Der Landtag Baden-Würtemberg hat am 04. November 2020 das Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Die bisherige Grundlage der Einheitsbewertung gilt übergangsweise noch bis zum 31. Dezember 2024. Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) bildet ab 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer und basiert auf den Bodenrichtwerten.
Die Gemeinde Hohenfels hat die Grundsteuer aufkommensneutral festzusetzen und wird dies bei der Festsetzung der Hebesätze zum 01.01.2025 auch entsprechend berücksichtigen.
Der aktuelle Hebesatz steht in keinem Zusammenhang mit dieser reformierten Grundsteuer. Die Multiplikation Ihres zum 01.01.2025 gültigen Messbetrages mit dem aktuellen Hebesatz ist demnach nicht aussagekräftig.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir derzeit noch keine Aussage über die endgültige Höhe Ihrer künftigen Grundsteuer machen können. Die Gemeinde Hohenfels kann den Hebesatz für 2025 erst festsetzen, wenn sie für die auf Ihrem Gebiet liegenden Grundstücke die neuen Messbeträge aus den Messbescheiden des Finanzamts kennt. Die Daten werden den Gemeinden im Verlauf des Jahres 2024 zugehen. Bis dahin lässt sich nicht sagen, wie hoch der Hebesatz im Jahr 2025 und in der Folge auch nicht, wie hoch die Grundsteuer 2025 für die einzelnen Grundstücke sein wird.
23. Änderung des FNP der VG Stockach, Stadt Stockach, Stadtteil Hoppetenzell, Sondergebietsfläche Solarpark „Am Schorenweiher“ - hier: Wirksamkeit
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Stadt Stockach, Stadtteil Hoppetenzell, Sondergebietsfläche Solarpark „Am Schorenweiher“
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 10.10.2023 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 08.11.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802-147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach , Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 12.01.2024
S. Katter, Bürgermeisterin
24. Änderung des FNP der VG Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Kalkofen - Sonderbaufläche "Hohenfels" - hier: Wirksamkeit
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Kalkofen – Sonderbaufläche „Hohenfels“
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 22.11.2023 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 13.12.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802-147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach , Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 29.12.2023
Stolz, Bürgermeister
25. Änderung des FNP der VG Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Deutwang – Flächentausch zu Gunsten „Guggenbühl“ - hier: Wirksamkeit
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Deutwang – Flächentausch zu Gunsten „Guggenbühl“
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 22.11.2023 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 13.12.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802-147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach , Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 29.12.2023
Stolz, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung der Hauptsatzung vom 13.12.2023
Die Hauptsatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten vom 04.11.2015
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten vom 04.11.2015 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 04.11.2015
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfels (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung- FwKS)
Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfels (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung- FwKS) wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr -Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)
Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr -Feuerwehr -Entschädigungssatzung (FwES) wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung für die Feuerwehr Hohenfels mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung- FwSAbt)
Die Satzung für die Feuerwehr Hohenfels mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung- FwSAbt) wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Satzung für die Feuerwehr Hohenfels mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung -FwSAbt)
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser ( Wassersversorgungssatzung -WVS) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.2022
Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser ( Wassersversorgungssatzung -WVS) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.2022
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.22
Die Satzung zur Änderung der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Zweckverband Geräte- und Personalgemeinschaft Ostrachtal - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftjahr 2023
26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Gemarkung Ludwigshafen, Sonderbaufläche „Solarpark Weierhof“
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Gemarkung Ludwigshafen, Sonderbaufläche „Solarpark Weierhof“
hier: öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.05.2023 zu dieser 26. Änderung den Aufstellungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 05.06.2023 bis einschl. 05.07.2023 durchgeführt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 10.10.2023 erfolgte die Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung und Beteiligung und es wurde der Beschluss zur förmlichen Auslegung gefasst.
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um einen Solarpark im Gewann Weieräcker nordöstlich des Weierhofs auf Gemarkung Ludwigshafen. Er liegt südlich der B 31 neu im Bereich der Unterführung der Kreisstraße K 6174 nach Bonndorf. Das Plangebiet ist rund 6,5 ha groß. Das Gelände soll mit aufgeständerten Solarmodulen überstellt und eingezäunt werden. Um die für eine Freiflächensolaranlage notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen möchte die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens nach § 8 u. 9 BauGB ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ ausweisen. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert.
Der Planungsbereich ergibt sich aus dem mitabgedruckten Lageplan.
Der Entwurf der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht können auf der Homepage der Stadt Stockach www.stockach.de/stadt-stockach.de/buerger-verwaltung/bauen-wohnen/bebauungsplaene/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste in der Zeit vom 18.12.2023 bis einschl. 21.01.2024 eingesehen werden.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen im o.g. Zeitraum in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802147, s.schlegel(@)stockach.de
Rathaus Eigeltingen, Krummestraße 1, 78253 Eigeltingen, Tel.: Telefonnummer: 07774/9322-0, gemeinde(@)eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0, rathaus(@)muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0, gemeinde(@)bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0, gemeinde(@)hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0, gemeinde(@)orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Im Umweltbericht sind umweltbezogene Informationen zu den Themen Mensch, Pflanzen, Tiere, Boden, Fläche, Grundwasser, Oberflächenwasser/Retention, Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter vorhanden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendung ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Stellungnahmen zur geplanten 26. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen während der Auslegungsfrist vorzugsweise elektronisch (E-Mail: stadtbauamt(@)stockach.de). Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Weg, bei den obengenannten Stellen der Auslegung abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Parallel zur Auslegung findet die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Stockach, den 15.12.2023
Stolz, Verbandsvorsitzender
28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Gemarkung Orsingen Gewerbeflächen "Hinter dem Spital IV und V"
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Gemarkung Orsingen Gewerbeflächen "Hinter dem Spital IV und V"
hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat am 10.10.2023 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den o.g. Bereich zu ändern. Der Gemeinsame Ausschuss hat dem Planentwurf zugestimmt und beschlossen, die frühzeitige Anhörung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan.
Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich Hinter dem Spital geschaffen werden.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung, der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht können im Zeitraum vom 18.12.2023 bis einschl. 21.01.2024 im Internet unter dem Link www.stockach.de/stadt-stockach.de/buerger-verwaltung/bauen-wohnen/bebauungsplaene/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen im o.g. Zeitraum in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802147, s.schlegel(@)stockach.de
Rathaus Eigeltingen, Krummestraße 1, 78253 Eigeltingen, Tel.: Telefonnummer: 07774/9322-0, gemeinde(@)eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0, rathaus(@)muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0, gemeinde(@)bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0, gemeinde(@)hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0, gemeinde(@)orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch (E-Mail: stadtbauamt(@)stockach.de) übermittelt werden. Bei Bedarf ist die Abgabe auch auf anderem Weg, wie etwa schriftlich bei der Stadtverwaltung Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 15.12.2023
Stolz, Verbandsvorsitzender
29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Stadt Stockach, Gemarkung Hoppetenzell, Sondergebiet "Photovoltaikanlage Schneid Hoppetenzell", Erweiterung
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Stadt Stockach, Gemarkung Hoppetenzell, Sondergebiet "Photovoltaikanlage Schneid Hoppetenzell", Erweiterung
hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat am 22.11.2023 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den o.g. Bereich zu ändern. Der Gemeinsame Ausschuss hat dem Planentwurf zugestimmt und beschlossen, die frühzeitige Anhörung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan.
Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Photovoltaik geschaffen werden.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung, der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht können im Zeitraum vom 18.12.2023 bis einschl. 21.01.2024 im Internet unter dem Link www.stockach.de/stadt-stockach.de/buerger-verwaltung/bauen-wohnen/bebauungsplaene/aktuelleBeteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen im o.g. Zeitraum in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802147, s.schlegel(@)stockach.de
Rathaus Eigeltingen, Krummestraße 1, 78253 Eigeltingen, Tel.: Telefonnummer: 07774/9322-0, gemeinde(@)eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0, rathaus(@)muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0, gemeinde(@)bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0, gemeinde(@)hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0, gemeinde(@)orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch (E-Mail: stadtbauamt(@)stockach.de) übermittelt werden. Bei Bedarf ist die Abgabe auch auf anderem Weg, wie etwa schriftlich bei der Stadtverwaltung Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 15.12.2023
Stolz, Verbandsvorsitzender
32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Eigeltingen, Gemarkung Eigeltingen "Gewerbliche Baufläche Am Sportplatz"
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Eigeltingen, Gemarkung Eigeltingen "Gewerbliche Baufläche Am Sportplatz"
hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat am 22.11.2023 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den o.g. Bereich zu ändern. Der Gemeinsame Ausschuss hat dem Planentwurf zugestimmt und beschlossen, die frühzeitige Anhörung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem nachstehenden abgedruckten Lageplan.
Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für die Ausweisung von gewerblichen Bauflächen geschaffen werden, damit ein ansässiger Betrieb für Energieanlagenbau weitere Baumöglichkeiten bekommt.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung, der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht können im Zeitraum vom 18.12.2023 bis einschl. 21.01.2024 im Internet unter dem Link www.stockach.de/stadt-stockach.de/buerger-verwaltung/bauen-wohnen/bebauungsplaene/aktuelleBeteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen im o.g. Zeitraum in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802147, s.schlegel(@)stockach.de
Rathaus Eigeltingen, Krummestraße 1, 78253 Eigeltingen, Tel.: Telefonnummer: 07774/9322-0, gemeinde(@)eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0, rathaus(@)muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0, gemeinde(@)bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0, gemeinde(@)hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0, gemeinde(@)orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch (E-Mail: stadtbauamt(@)stockach.de) übermittelt werden. Bei Bedarf ist die Abgabe auch auf anderem Weg, wie etwa schriftlich bei der Stadtverwaltung Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 15.12.2023
Stolz, Verbandsvorsitzender
Einzelanordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13. Dezember 2023, Az.: RPT0330-9220-3/5, zur Durchführung von Beschlüssen der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) über die Ausübun
Regierungspräsidium Tübingen
Einzelanordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13. Dezember 2023, Az.: RPT0330-9220-3/5, zur Durchführung von Beschlüssen der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) über die Ausübung der Fischerei im Bodensee-Obersee
I.
Das Regierungspräsidium Tübingen ordnet gemäß § 25 Abs. 2 der Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) vom 18. Dezember 1997 (GBl. 1998, 32), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 2023 (GBl. S. 49), an:
1. § 2 Absatz 1 Nummer 2 BodFischVO wird wie folgt geändert:
2. auf dem außerhalb der Halde gelegenen Teil des Bodensees (hoher See) mit Schwebsätzen, Spannsätzen, Großfischsätzen, Bodennetzen, Reusen und Legschnüren,
2. § 5 Absatz 1 BodFischVO wird wie folgt geändert:
(4) Ein Patentinhaber darf im verankerten Schwebsatz in der Zeit vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 30. April, 12.00 Uhr, höchstens drei Netze mit 40 – 44 mm Maschenweite verwenden. Diese sind zu einem Satz zu verbinden und an beiden Enden zu verankern. Verankerte Schwebsätze dürfen an Sonntagen nicht gehoben werden. Zwischen verankerten Schwebsätzen sowie zu Spann- und Großfischsätzen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten.
3. § 5 Absätze 2 und 5 BodFischVO werden außer Kraft gesetzt. Der Einsatz freitreibender Schwebnetze ist ganzjährig untersagt. Ausgenommen ist der Laichfischfang auf Blaufelchen.
4. § 5 Absatz 6 BodFischVO wird wie folgt geändert:
(6) Abweichend von Absatz 1 dürfen Alterspatentinhaber bis zur Vollendung des 80. Lebensjahres nur ein Netz mit 40 – 44 mm Maschenweite verwenden.
5. § 6 Absatz 1 Nummer 1 BodFischVO wird wie folgt geändert:
1. Maschenweite 40 – 44 mm für monofile Netze und 38 – 44 mm für multimonofile Netze,
6. § 6 Absätze 2 bis 4 BodFischVO werden wie folgt geändert:
(2) Spannsätze dürfen vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, verwendet werden; vom 1. April, 12.00 Uhr, bis 31. Mai, 12.00 Uhr nur ohne Gefährdung ausgewiesener Zanderlaichplätze.
(3) Spannsätze
1. dürfen vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 31. März, 12.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden,
2. müssen vom 11. Mai bis 15. Oktober täglich kontrolliert werden,
3. müssen vom 11. Mai bis 15. Oktober an Samstagen bis spätestens 12.00 Uhr und an Werktagen vor Feiertagen bis spätestens 18.00 Uhr gehoben sein,
4. dürfen vom 11. Mai bis 15. Oktober an Sonn- und Feiertagen erst ab 17.00 Uhr gesetzt werden.
(4) Der Spannsatz ist an beiden Enden zu verankern. Inhaber von Hochseefischereipatenten, Ausbildungsfischereipatenten oder zusätzlichen Fischereipatenten müssen ihn so setzen, dass sich mindestens ein Satzende auf der Halde befindet. Inhaber von Halden- oder Altersfischereipatent müssen beide Satzenden auf der Halde setzen. Zu anderen Spannsätzen, Großfischsätzen und verankerten Schwebsätzen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten.
7. § 7 Absatz 1 Satz 1 BodFischVO wird wie folgt geändert:
(1) Ein Patentinhaber darf vom 31. Januar bis 31. März gleichzeitig höchstens drei und vom 1. April bis 15. Juli gleichzeitig höchstens vier Netze verwenden, die zu einem Satz (Großfischsatz) zu verbinden sind.
8. § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b BodFischVO wird wie folgt geändert:
b) für den Fang von Rotaugen (Rotaugennetze)
Vom 10. Januar, 12 Uhr, bis 20. April, 12.00 Uhr: 40 – 44 mm monofil oder 38 – 44 mm multimonofil
Vom 10. Mai, 12 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr: 38 – 44 mm monofil oder multimonofil
9. § 8 Absatz 2 Nummern 1 und 2 BodFischVO werden wie folgt geändert:
1. Vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis einschließlich 9. Februar sechs Rotaugennetze,
2. vom 10. Februar bis 20. April, 12.00 Uhr, und vom 10. Mai, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, sechs Barsch- und sechs Rotaugennetze; vom 15. Oktober, 12.00 Uhr, bis 14. November sechs Barschnetze,
10. § 8 Absatz 3 Nummer 5 BodFischVO wird wie folgt geändert:
5. nach Ende der Barschschonzeit dürfen Barschnetze bis 30. September und monofile Rotaugennetze bis 15. Oktober maximal bis zu einer Wassertiefe von 20 m gesetzt werden.
11. § 8 Absatz 4 BodFischVO wird außer Kraft gesetzt.
12. § 12 Absatz 2 BodFischVO wird wie folgt geändert:
(2) Ein Fischer darf mit Ausnahme des Fischfangs mit der Hegene und der Schleppfischerei gleichzeitig höchstens zwei Angelgeräte, neben der Hegene jedoch kein weiteres Angelgerät verwenden. Bei der Ausübung der Angelfischerei vom Boot aus muss an Angeln mit mehr als einer Anbissstelle die Hakenweite an Einzelhaken mindestens 6 mm betragen.
13. § 16 Absatz 1 BodFischVO wird hinsichtlich der Schonbestimmungen für Felchen wie folgt geändert:
Fischart Schonzeit
Alle Felchenarten ganzjährig
14. § 16 Absatz 6 BodFischVO wird wie folgt geändert:
(6) Ein Fischer darf mit den für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten je Tag höchstens 30 Barsche und fünf Seesaiblinge fangen. In der Zeit vom 10. Mai bis 15. September sind nur Barsche über 13 cm Körperlänge, in der übrigen Zeit alle Barsche anzulanden. Seesaiblinge sind außerhalb ihrer Schonzeit anzulanden.
15. § 18 Satz 1 BodFischVO wird wie folgt geändert:
Als Beifang sind untermaßige Fische, Seeforellen in Spannsätzen sowie während der Schonzeit gefangene Fische anzusehen.
16. Die übrigen Bestimmungen der BodFischVO bleiben unberührt.
17. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und gilt bis zur einer Änderung der Beschlüsse der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) oder einer Änderung der BodFischVO, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024.
III.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden.
gez. Dußling
Regierungspräsidium Tübingen, Fischereibehörde
Diese Anordnung kann ab 2024 mit Begründungstext (II.) von der Webseite 'Regierungspräsidien Baden-Württemberg' (https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/landwirtschaft/tierhaltung-und-tierzucht/fischereiwesen) unter der Rubrik 'Rechtliche Grundlagen' abgerufen
oder
im Regierungspräsidium Tübingen, Konrad Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, Zimmer W 306, während der Dienstzeiten eingesehen werden.
22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Gemarkung Nenzingen – Sonderbaufläche „Betonwerk“ - Genehmigung
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Gemarkung Nenzingen – Sonderbaufläche „Betonwerk“
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 10.10.2023 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 08.11.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: 07771/802-147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach , Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 08.12.2023
Stolz, Bürgermeister
Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Röschberg Nord“, OT Liggersdorf
Endgültige Herstellung der Straße "Bruckäcker", OT Selgetsweiler, sowie deren Widmung
Endgültige Herstellung der Straße „Bruckäcker“, OT Selgetsweiler, sowie deren Widmung
Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 19. Oktober 2022 die endgültige Herstellung der Straße „Bruckäcker“, Flurstück-Nr. 41/50 mit den Hausnummern 2, 4, 6 und 8, sowie deren Widmung für den öffentlichen Straßenverkehr gemäß § 5 Straßengesetz für Baden-Württemberg beschlossen.
Hohenfels, 27.10.2023
Florian Zindeler
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute; 1. Erweiterung Gewerbebaufläche „Falbenhölzle II“, 2. geplante Gewerbebaufläche „Lange Äcker“; hier: Wirksamkeit
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute
1. Erweiterung Gewerbebaufläche „Falbenhölzle II“
2. geplante Gewerbebaufläche „Lange Äcker“
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 10.05.2023 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 09.10.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0
- Rathaus Eigeltingen, Krummestr. 1, 78253 Eigeltingen, Tel.: Telefonnummer: 07774/9322-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 27.10.2023
Stolz, Bürgermeister
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gewann „Röschberg-Süd“, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Liggersdorf; hier: Wirksamkeit
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gewann „Röschberg-Süd“, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Liggersdorf
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 16.11.2022 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 09.10.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0
- Rathaus Eigeltingen, Krummestr. 1, 78253 Eigeltingen, Tel.: Telefonnummer: 07774/9322-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 27.10.2023
Stolz, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl am 08.10.2023
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Mindersdorf - Wohnbaufläche "Dietersberg"
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Mindersdorf – Wohnbaufläche „Dietersberg“
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 10.05.2023 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 26.08.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802-147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach , Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 29.09.2023
Stolz, Bürgermeister
19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Mühlingen, Sonderbaufläche Photovoltaik "Solarpark Schwackenreute"
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Mühlingen, Sonderbaufläche Photovoltaik „Solarpark Schwackenreute“
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 10.05.2023 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 26.08.2023 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: Telefonnummer: 07771/802-147
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: Telefonnummer: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: Telefonnummer: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: Telefonnummer: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: Telefonnummer: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach , Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 29.09.2023
Stolz, Bürgermeister
Bürgermeisterwahl 2023
Bürgermeisterwahl 2023
Bürgermeisterwahl 2023
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am 11.09.2023 um 18.30 Uhr im Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels im Sitzungssaal statt.
Die Bevölkerung wird hierzu herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
2. Prüfung der eingegangenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl und Beschlussfassung über die Zulassung oder Zurückweisung der Bewerbungen
Hohenfels, den 02.09.2023
Ralf Sigmund
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
Bürgermeisterwahl 2023
Öffentliche Bekanntmachung Gebühren Verlässliche Grundschule
Die neuen Elterngebühren der Verlässlichen Grundschule wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 21.06.2023 beschlossen.
Die Beiträge gelten ab dem 01.09.2023.
Öffentliche Bekanntmachung der Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens 27.07.2022
Die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens 27.07.2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 21.06.2023 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.09.2023 in Kraft.
Anlage 1: Gemeinde Hohenfels KiTa-Elternbeiträgeab 01.09.2023
Anlage 2: Gemeinde Hohenfels Mittagessen für Krippe und Kindergarten ab 01.09.2023
Öffentliche Bekanntmachung neue Pauschalen Mittagessen
Die neuen Elternpauschalen für das Mittagessen in der Krippe/ Kindergarten und der Verlässlichen Grundschule wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 21.06.2023 beschlossen.
Die neuen Pauschalen gelten ab dem 01.09.2023.
Abwasserverband „Stockacher Aach“ Sitz: Stockach - Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes „Stockacher Aach“ vom 12.06.2023
Bebauungsplan "Röschberg Süd", OT Liggersdorf
11. Änderung Flächennutzungsplan Erweiterung Himmelreich - Himmelreich IV
Flurbereinigung Mühlingen-Zoznegg - Öffentliche Bekanntmachung - Flurbereinigungsbeschluss vom 29.01.2023
Öffentliche Bekanntmachung - Flurbereinigung Mühlingen: Vermessungsarbeiten
Landratsamt Konstanz
-untere Flurbereinigungsbehörde-
Öffentliche Bekanntmachung
Flurbereinigung Mühlingen
Vermessungsarbeiten
Das Landratsamt Konstanz - Untere Flurbereinigungsbehörde, der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung in 78532 Tuttlingen, Bahnhofstraße 100 (Gebäude B, Ebene 1), führt ab der Kalenderwoche 9/2023 in der Flurbereinigung Mühlingen Vermessungsarbeiten durch.
Die Mitarbeiter der unteren Flurbereinigungsbehörde müssen dazu die im Verfahrensgebiet liegenden und die daran angrenzenden Flurstücke betreten. Die Gebietskarte kann auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4808 eingesehen werden.
Bei den Vermessungsarbeiten werden festgestellte Abmarkungsmängel an Grenzzeichen behoben. Alle Grenzpunkte die bisher im Liegenschaftskataster noch nicht mit endgültigen Koordinaten geführt sind werden zu diesem Zweck neu bestimmt.
Die Eigentümer deren Flurstücke an das Flurbereinigungsgebiet angrenzen, können sich über die dabei ergebenden Veränderungen im Liegenschaftskataster informieren.
(Karin Chluba Tel.: Telefonnummer: +49 7461/926–1601)
(Dirk Auerbach Tel.: Telefonnummer: +49 7461/926–1620)
(Bernhard Bastek Tel.: Telefonnummer: +49 7461/926–1621)
gez. Karin Chluba
Vermessungsdirektorin
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung)
Die Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2022 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS)
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Hohenfels vom 21.12.2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2022 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 21.12.2022
Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 21.12.2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2022 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Hohenfels
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Hohenfels wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2022 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Abwasserzweckverband "Stockacher Aach" - Sitz: Stockach, hier: Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes "Stockacher Aach" vom 14.12.2022
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 7e Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (Kommunale Wärmeplanung)
Stadt Stockach im Konvoi mit den Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Hohenfels, Mühlingen, Orsingen-Nenzingen und Steißlingen
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 7e Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (Kommunale Wärmeplanung)
Die MVV Regioplan GmbH mit Sitz in Mannheim erstellt im Auftrag der Gemeinde Hohenfels eine kommunale Wärmeplanung gemäß § 7d Klimaschutzgesetz Baden- Württemberg (KSG BW). Laut § 7e Abs. 6 KSG BW besteht für die zur Datenübermittlung verpflichteten Energieunternehmen und öffentlichen Stellen keine Pflicht, die betroffenen Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten gemäß Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) zu informieren. Zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Personen haben die Gemeinden die Informationen gemäß Artikel 13 Abs. 3 und Artikel 14 Abs. 1 und 2 DSGVO ortsüblich bekannt zu machen.
Unter Beachtung von Art. 13, Abs. 3 und Artikel 14, Abs. 1 und 2 DSGVO teilt die Gemeinde Hohenfels folgendes mit:
Die Gemeinde Hohenfels beabsichtigt nicht, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden (Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung gemäß § 7d KSG BW). Andernfalls stellt die Gemeinde Hohenfels betroffenen Personen vor der Weiterleitung für einen anderen Zweck alle maßgeblichen Informationen gem. Art. 13 Abs. 2 DSGVO zur Verfügung.
Die zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung erforderlichen Daten werden durch die MVV Regioplan GmbH, Mannheim auf der Grundlage von § 7e KSG BW erhoben. Erhoben und verarbeitet werden Daten des Energie- oder Brennstoffverbrauchs sowie des Stromverbrauchs zu Heizzwecken. Art und Umfang der erhobenen Daten sind in § 7e Abs. 1 KSG BW dargelegt. Als Informationsquelle dienen die Auskünfte der für die Gemeinde Hohenfels zuständigen Energieunternehmen (Betreiber der Strom-, Gas- und Wärmenetze) und der Bezirksschornsteinfeger. Für die Veröffentlichung der kommunalen Wärmeplanung werden die Daten jeweils mehrerer Einzelgebäude zusammengefasst, so dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder Einzelunternehmen möglich sein werden.
Die erhobenen Einzeldaten werden nach Verarbeitung bzw. Erstellung der kommunalen Wärmeplanung gelöscht. Es besteht ein Auskunftsrecht gegenüber den verantwortlichen Stellen. Darüber hinaus besteht ein Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Hohenfels-Liggersdorf, den 06.12.2022
Pauschalierte Abrechnung von Leistungen im Bereich der Wasserversorgung ab 01.11.2022
Die Gemeinde Hohenfels wird ab dem 01.11.2022 Leistungen im Bereich der Wasserversorgung gemäß des Preisblatt zur Wasserversorgung abrechnen.
Die pauschalierten Preise gelten für alle Anträge die ab dem 01.11.2022 eingereicht werden.
Bebauungsplan "Kohler-Klaffenäcker", OT Mindersdorf
Öffentliche Bekanntmachung - 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach für den Bereich Sonderbauflächen Tourismus „Sonnenbühl“, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Gemarkung Ludwigshafen; hier: Wirksamkeit
Stadt Stockach
Öffentliche Bekanntmachung
15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach für den Bereich Sonderbauflächen Tourismus „Sonnenbühl“, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Gemarkung Ludwigshafen
hier: Wirksamkeit
Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 31.05.2022 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 15.09.2022 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes betrifft die o.g. Fläche.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Erläuterungsbericht in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: 07771/802145
- Rathaus Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: 07773/9300-0
- Rathaus Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel.: 07557/9206-0
- Rathaus Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel.: 07775/9303-0
- Rathaus Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt der Bekanntmachung und die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Umweltanalyse können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen und Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Stockach, den 21.09.2022
Stolz, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung neue Pauschalen Mittagessen
Die neuen Elternpauschalen für das Mittagessen in der Krippe/ Kindergarten und der Verlässlichen Grundschule wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2022 beschlossen.
Die neuen Pauschalen gelten ab dem 01.09.2022.
Öffentliche Bekanntmachung Gebührenanpassung Verlässliche Grundschule
Die neuen Elternbeiträge der Verlässlichen Grundschule wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2022 beschlossen.
Die Beiträge gelten ab dem 01.09.2022.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2022 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.09.2022 in Kraft.
Kindergartensatzung vom 27.07.2022
Anlage 1: Gemeinde Hohenfels KiTa-Elternbeiträge
Anlage 2: Gemeinde Hohenfels Mittagessen für Krippe und Kindergarten ab 01.09.2022
14. Änderung des FNP der VG Stockach Gde. Flächentausch zugunsten „Röschberg Süd“, Gemarkung Liggersdorf; Ausweisung von Wohnbaufläche im Bereich „Röschberg Süd“ statt Flächen in den Ortsteilen Deutwang und Mindersdorf, hier: öffentliche Auslegung
- 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach - Gemeinde Hohenfels - Flächentausch zugunsten „Röschberg Süd“, Gemarkung Liggersdorf; Ausweisung von Wohnbaufläche im Bereich „Röschberg Süd“ statt Flächen in den Ortsteilen Deutwang und Mindersdorf - hier: öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
- Anlage 14. Änderung 1. Zeichnung
- Anlage 14. Änderung 2. Zeichnung
- Anlage 14. Änderung 3. Zeichnung
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Teilort Ludwigshafen Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Gemarkung Bodman Sonderbaufläche Erlebnisbauernhof „Mooshof“ hier: öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
19. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Stockach Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute, Sonderbaufläche Photovoltaik „Solarpark Schwackenreute“ hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
20. Änderung des FNP der VG Stockach Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute 1. geplante Gewerbebaufläche „Falbenhölzle II“ 2. geplante Gewerbebaufläche „lange Äcker“ hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des BauGB
- 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute - 1. geplante Gewerbebaufläche „Falbenhölzle II“ - 2. geplante Gewerbebaufläche „Lange Äcker“ - hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
- Anlage 20. Änderung Falbenhölzle
- Anlage 20. Änderung Lange Äcker
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Mindersdorf Wohnbaufläche „Dietersberg“, Flächentausch hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
Öffentliche Bekanntmachung der Mietpreiszonen für die Zweitwohnungssteuer- Schätzung der Jahresnettokaltmiete
Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels hat in der Sitzung vom 25.05.2022 die Festlegung Mietpreiszonen, für die Ortsteile, im Rahmen des § 3 Abs. 4 der Zweitwohnungssteuersatzung - Schätzung der Jahresnettokaltmiete beschlossen.
Mietpreiszone Zweitwohnungssteuer - schriftlicher Teil-
Mietpreiszone OT Deutwang -zeichnerische Teil-
Mietpreiszone OT Kalkofen -zeichnerische Teil-
Mietpreiszone OT Liggersdorf -zeichnerische Teil-
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach - Stadt Stockach - Gewerbebaufläche „Erweiterung Himmelreich“ – „Himmelreich IV“, Gemarkung Hindelwangen
- 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach - Stadt Stockach - Gewerbebaufläche „Erweiterung Himmelreich“ – „Himmelreich IV“, Gemarkung Hindelwangen - hier: öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
- Anlage 11. Änderung Gewerbefläche Himmelreich IV
- Anlage 11. Änderung Tauschfläche Heiligenbrunn
Öffentliche Bekanntmachung der Änderungssatzung zur Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) der Gemeinde Hohenfels vom 15.12.2021
Die Änderungssatzung zur Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) der Gemeinde Hohenfels vom 15.12.2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 16.03.2022 beschlossen.
Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.
Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Bruckäcker", OT Selgetsweiler
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) der Gemeinde Hohenfels vom 15.12.2021
Die Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) der Gemeinde Hohenfels vom 15.12.2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2021 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung Gebührenanpassung Verlässliche Grundschule
Die neuen Elternbeiträge der Verlässlichen Grundschule wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2021 beschlossen.
Die Beiträge gelten ab dem 01.01.2022.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2021 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)
Die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2021 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Hohenfels vom 24.11.2021
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Hohenfels vom 24.11.2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2021 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung der Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) des Zweckverband "Interkommunales Gewerbegebiet Egelsee"
Der Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Egelsee" hat in seiner Sitzung am 04.11.2021 die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) beschlossen.
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 03.11.2021
Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 03.11.2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 03.11.2021 beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung über die Bundestagswahl 2021
Öffentliche Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltplan 2021
Bebauungsplan "Kohler-Klaffenäcker", OT Mindersdorf
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. §2 Abs. 1 BauGB und der Offenlage gem. §3 Abs. 2 BauGB
Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, sowie die Begründung zum Bebauungsplan inklusive Fachgutachten in der Zeit vom 26. Juli 2021 bis einschließlich 26. August 2021 ausgelegt.
Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit vorgebracht werden.