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Austritt aus dem Arbeitgeberverband, mit dem ein Verbandstarifvertrag - oft Flächentarifvertrag - geschlossen wurde, beendet die Bindung an den Tarifvertrag nicht sofort. Vielmehr bleiben der ausgetretene [...] getroffen werden. Diese... [mehr]
Bundesrepublik Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden. Grundsätzlich sind [...] Bundesrepublik... [mehr]
Ihr Bauvorhaben muss an die öffentlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen angeschlossen sein. Die Gemeinden erheben für die erstmalige endgültige Herstellung von einzelnen nicht leitungsgebundenen [...] Gas, Strom und Wasser werden in... [mehr]
Mietvertrags ist jederzeit möglich. Befristete Mietverträge dürfen seit dem 1. September 2001 nur geschlossen werden, wenn ein gesetzlicher Befristungsgrund vorliegt. Gesetzliche Befristungsgründe sind: [...] Ansonsten ist die... [mehr]
öffentlichen Auftraggeber erwünschte Leistung enthalten. Wenn Nebenangebote und Änderungsvorschläge ausgeschlossen worden sind, können sie nicht berücksichtigt werden. Andernfalls sind Nebenangebote auf einer [...] dieser Zeit nicht... [mehr]
Kinder können mitversichert werden. Kinder sind jedoch nur bis zur Volljährigkeit und der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung mitversichert. Dann ist es ratsam sich über eine eigene Haftpflichtversicherung [...]... [mehr]
Verfügung anfechten wollen, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder durch die eine solche Verfügung aufgehoben wird, dann [...] jedoch von den Rechten des... [mehr]
ihrer bzw. seiner Behinderung von einer Integration in die Hochschule ihrer bzw. seiner Wahl ausgeschlossen sein. Tipp: Studierwillige behinderte Menschen können vom Deutschen Studentenwerk e.V [mehr]
wurde zwischen der Schweiz und Deutschland das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Bei Wohnsitz in Deutschland zahlen Sie daher Ihre Steuern in Deutschland. Die Schweiz behält [mehr]
berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Wird das Studium erfolgreich abgeschlossen, darf die Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck, z.B. zur Ausübung einer Bes [mehr]