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Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) beschlossen: §1 Es wird nach §8 der § 8a eingefügt: §8a Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für [mehr]
der Gemeinderat der Stadt Stockach hat die Aufstellung des oben genann- ten Flächennutzungsplans beschlossen. Zur Deckung des Bedarfs an Ge- werbeflächen innerhalb der VVG Stockach, soll das bestehende Gewerbe- [...] Bauland,... [mehr]
Berücksichtigung des Vorranges von Vermeidung, Trennpflicht und Verwertung (Abfallwirtschaftssatzung) beschlossen: § 1 Änderungen 1. Der Absatz 1 des § 21 Gebührenschuldner, wird wie folgt neu gefasst: „(1) [mehr]
1964 in der Fassung vom 20.05.2021 hat die Ver- bandsversammlung am 14.12.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Verbandssatzung wird wie folgt geändert: 1.§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die [mehr]
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens beschlossen: §1 Änderungen 1. Der Absatz 2 des § 5 Gebührenhöhe Gebührenschuldner, wird wie folgt neu gefasst: [mehr]
seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der [mehr]
der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Lageplan dargestellt und umfasst [mehr]
4.2 Verkehrsfreigabe OD Mindersdorf Es stellte sich die Frage, wann denn die Maßnahme abgeschlossen bzw. der Verkehr wieder frei ist. Hierzu beschrieb BM Zindeler, dass er gerade erst mit dem [...] habe und dieser meinte, dass... [mehr]
örtlichen Bauvorschriften unter Zugrundelegung der nachstehenden Rechtsvorschriften als Satzung beschlossen: 01. Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), mit Berichtigung vom [...] Geltungsbereich wird die... [mehr]
Protokolls). Ein Gemeinderat stellt eine Frage zur Zuschussquote für die Schloßschule, da diese geschlossen werden soll, ob es dann nicht zu Problemen kommen könnte. Herr Mutscheller entgegnet, dass dies [...] gefördert werden. Bei der... [mehr]